Allgemeine Verkaufsbedingungen Stuffle („AVB")
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anbieterkennzeichnung, Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden und Kundenkreis§ 2 Zustandekommen des Vertrags, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop, Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Hinweise zum Datenschutz
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
§ 4a Rückgabebedingungen und Wertminderung
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen
§ 6 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Preise und Versandkosten
§ 9 Zahlungsbedingungen
§ 10 Gewährleistung, Garantie und Regelungen gegenüber Unternehmern
§ 10a Besonderheiten bei Second-Hand-Ware
§ 11 Haftungsbeschränkung
§ 11a Transportschäden
§ 11b Haftungsausschluss bei Second-Hand-Ware
§ 12 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften und Gerichtsstand
§ 13 Fundsachen in retournierten Waren
Hinweise zur Streitbeilegung
§ 1 Anbieterkennzeichnung, Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden und Kundenkreis
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Stuffle GmbH, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, Deutschland, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Christian Wegner, Mathis Wilke, Tel.: +49 (0)30 521 011 01, E-Mail-Adresse: [email protected] (weitere Angaben und Informationen siehe Impressum unter https://www.stuffle.com/pages/impressum, nachfolgend bezeichnet als „wir" oder „Anbieter"), und Ihnen als Käufer (nachfolgend bezeichnet als „Sie" oder „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AVB"). Diese AVB gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop unter https://www.stuffle.com (nachfolgend bezeichnet als „Online-Shop").
(2) Diese AVB geltend in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Geschäftsbedingungen Kunden werden daher nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(4) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.
(5) Für Zwecke dieser AVB, ist
(a) ein „Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);
(b) ein „Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag) dar.
(2) Ihr Angebot können Sie über das in unserem Online-Shop vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt dabei in folgenden Schritten:
(a) Sie können die in unserem Online-Shop angebotenen Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in den elektronischen Warenkorb einlegen und sammeln.
(b) Vor Abschicken Ihrer Bestellung können Sie die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren sowie die von Ihnen im Online-Bestellformular eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Dort können Sie insbesondere jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren auch ganz entfernen. Im Bestellprozess können Sie zudem auswählen, welche der von uns angebotenen Zahlungsarten Sie für die Zahlungsabwicklung nutzen möchten. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion") Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.
(c) Durch Betätigen des im Online-Bestellformular am Ende vorgehaltenen Buttons „zahlungspflichtig bestellen" senden Sie Ihre Bestellung über die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren ab und geben damit einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf die entsprechende Checkbox diese AVB akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
(d) Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hierbei handelt es sich um eine automatische Empfangsbestätigung. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung, insbesondere die von Ihnen bestellten Waren sowie die von Ihnen angegebenen Daten nochmals aufgeführt. Sie können diese E-Mail über die Funktion „Drucken" ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.
(e) Sie sind an Ihren Antrag für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe Ihres Antrags gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(f) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung). Wir können die Annahme aber auch durch Lieferung der bestellten Waren erklären.
(3) In der in § 2 Absatz 2 Buchstabe (f) genannten E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Ihrer Bestellung, diesen AVB und unserer Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Einzelheiten über Ihre Bestellung können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto abrufen. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung ist der Vertragstext für Sie nicht zugänglich.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, und sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt unsere Annahme Ihres Antrags noch nicht erklärt haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Da wir wie vorstehend erläutert mit Ihnen per E-Mail kommunizieren, bitten wir Sie, entsprechende Einstellungen vorzunehmen, dass Sie von uns übersandte E-Mails empfangen können, sowie um regelmäßige Überprüfung des SPAM-Ordners Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop, Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Hinweise zum Datenschutz
(1) Sie können in unserem Online-Shop als Gast oder als registrierter Kunde bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Ihrer Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(2) Für weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bitten wir Sie, unsere Hinweise zum Datenschutz in unserer Datenschutzerklärung zu lesen.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung der Ware.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nur bei Waren mit intakter und unbeschädigter Stuffle-SKU (Artikelnummer beginnend mit "W-"). Bei entfernter oder beschädigter SKU erlischt das Widerrufsrecht.
(3) Als "Neu" deklarierte Artikel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(4) Bei verspäteten Retouren (nach Ablauf der 30-Tage-Frist) kontaktieren wir Sie. Die Ware kann dann auf Ihre Kosten zurückgeholt werden. Die Rücksendekosten müssen im Voraus überwiesen werden.
(5) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung:
- Innerhalb Deutschlands und Polen: Wir übernehmen die Retourenkosten
- Andere Länder: Sie tragen die Retourenkosten
(6) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(7) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind:
- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
(8) Unternehmern räumen wir kein Widerrufsrecht ein.
§ 4a Rückgabebedingungen und Wertminderung
(1) Zurückgesendete Waren müssen sich in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden. Die Stuffle-SKU muss vollständig erhalten und lesbar sein.
(2) Bei Kleidung müssen alle Original-Etiketten und Anhänger vorhanden sein.
(3) Bei Wertminderung durch übermäßige Nutzung (über die normale Prüfung hinaus) behalten wir uns vor, einen angemessenen Wertersatz zu verlangen.
(4) Fehlende Originalverpackung kann zu einer Wertminderung von bis zu 20% des Kaufpreises führen.
(5) Bei wiederholtem Retourenmissbrauch behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen mit Abschluss des Vertrags. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(3) Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf (5) Werktagen als vereinbart.
(4) Haben Sie in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, sofern diese nicht mit einem Paket versendet werden können. In diesem Fall tragen wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. Ihre gesetzlichen Rechte in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
(5) Weitere Einzelheiten zur Lieferung können Sie der jeweiligen Produktseite der von Ihnen ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.
§ 6 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders mit Ihnen vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an Sie) ist daher unverbindlich.
(3) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
(5) Weitere Einzelheiten zum Versand und den Versandarten können Sie der jeweiligen Produktseite der von Ihnen ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versand- und Lieferkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem im Online-Bestellformular angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Die Versandkosten sind von Ihnen zu tragen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 4:
- Versandkosten der Hinsendung werden NICHT erstattet
- Rücksendekosten siehe § 4 Absatz 5
- Eingelöste Gutscheine, Rabattcodes oder sonstige Vergünstigungen verfallen bei Widerruf und werden NICHT erneut gutgeschrieben oder erstattet
- Es wird ausschließlich der tatsächlich gezahlte Betrag (abzüglich aller Rabatte und Gutscheine) erstattet
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Absatz 4 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Die von uns angebotenen Zahlungsarten werden Ihnen in unserem Online-Bestellformular angezeigt. Einzelheiten zu den einzelnen Zahlungsarten, den Zahlungszeitpunkten sowie etwaigen Beschränkungen können Sie unseren Zahlungsbedingungen entnehmen.
(2) Sofern Sie eine Lieferung in ein Land wünschen, das nicht zur Europäischen Union gehört, können hierdurch gegebenenfalls weitere nicht von uns zu vertretende Kosten anfallen, die von Ihnen zu tragen sind. Hierunter fallen unter anderem Gebühren für die Transaktion von Geldern ins Ausland durch Kreditinstitute wie etwa Überweisungs- oder Wechselkursgebühren. Hinzu kommen ggf. öffentliche durch die Einfuhr bedingte Abgaben wie Steuern oder Zollgebühren. Wir weisen Sie darauf hin, dass derartige transaktionsbedingte Kosten unabhängig vom Lieferort auch dann anfallen können, wenn Sie die Zahlung von einem Land aus vornehmen, das nicht zur Europäischen Union gehört.
§ 10 Gewährleistung, Garantie und Regelungen gegenüber Unternehmern
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Bei gebrauchter Ware (Second-Hand) beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Eine solche zusätzliche Garantie besteht an den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Ware abgegeben wurde. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus den der jeweiligen Ware gegebenenfalls beiliegenden Garantiebedingungen.
(4) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Sind Sie Verbraucher, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte. Sind Sie Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), gilt § 377 HGB.
(5) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
(a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen; diese Schadensersatzansprüche verjähren jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenfalls unberührt bleiben gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung aus den §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 444 BGB.
(b) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach der von uns innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(c) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
§ 10a Besonderheiten bei Second-Hand-Ware
(1) Bei Second-Hand-Ware handelt es sich um gebrauchte Ware. Die Zustandskategorien (Neu, Sehr gut, Gut, Akzeptabel) sind Richtwerte für den allgemeinen Zustand der Ware.
(2) Normale alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungsspuren stellen keinen Sachmangel dar.
(3) Produktfotos dienen der allgemeinen Veranschaulichung und können vom tatsächlichen Artikel abweichen.
(4) Nach 6 Monaten ab Übergabe kehrt sich die Beweislast um. Der Kunde muss dann beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten") sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.
(2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO")) bleiben unberührt.
§ 11a Transportschäden
Transportschäden müssen innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware per E-Mail an [email protected] gemeldet werden. Die Meldung muss eine Beschreibung des Schadens sowie Fotos der beschädigten Ware und Verpackung enthalten.
§ 11b Haftungsausschluss bei Second-Hand-Ware
Bei gebrauchter Ware haften wir nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch normale Abnutzung oder altersbedingte Mängel entstehen.
§ 12 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften und Gerichtsstand
(1) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben, gilt Satz 1, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls Satz 1, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Berlin, Deutschland. Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
§ 13 Fundsachen in retournierten Waren
In retournierten Waren gefundene Gegenstände werden 14 Tage aufbewahrt und können in dieser Zeit vom Kunden angefordert werden. Nach Ablauf dieser Frist übernehmen wir keine Haftung mehr für diese Gegenstände.
Hinweise zur Streitbeilegung
(1) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand der AVB: 01. Juli 2025